Klage abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die von der Bürgerinitiative initiierte Klage gegen das neue Wohnprojekt abgewiesen.

Geklagt hat der Naturschutzverband NaturFreunde Landesverband Berlin unter Hinzuziehung des “Sachverständigen” Carsten Joost von der Bürgerinitiative. Inhalt der Klage war, dass eine angebliche Umweltverträglichkeitsprüfung unterlassen worden sei, da auf dem Projektareal ein Einkaufszentrum errichtet werde. Diese nicht nachvollziehbare Argumentation – es entstehen hier 650 Wohnungen, davon 122 preisgedämpft, eine Kita, ein großer öffentlicher Park und kleinere Nahversorgungsläden- teilte das Gericht nicht und hat die Klage voll umfänglich abgewiesen.

Erstaunlich ist hierbei die Tatsache, dass die Bürgerinitiative ohne auf diesen Sachverhalt und das Urteil aufmerksam zu machen, nach der Urteilsverkündung (29.6.2015) noch Veranstaltungen (4.7.2015)  durchführt und Spendengelder für den Prozess vereinnahmt. Dies ist ein weiteres typisches Beispiel für die einseitig verzerrte Informationspolitik der Bürgerinitiative, die nicht davon zurückschreckt, selbst angesichts dieser Sachlage Gelder von gut gläubigen Dritten einzuwerben.

Die Dekontaminationsarbeiten verlaufen weiter planmäßig, sodass der Baubeginn des Projektes im Spätsommer beginnen kann.

Das komplette Gerichtsurteil sehen Sie hier:

Gerichtsurteil-Bürgerinitiative-vom-29.6.2015_opt